Der Entwurf für den Haushalt 2025, wie ihn Kämmerer Christian Wiese in vielfältiger Abstimmung mit Fachabteilungen und Einrichtungen der Gemeinde erarbeitet hat, birgt keine Überraschungen. 

Unser Etatvorschlag konzentriert einmal mehr das kommunale Finanzmanagement auf drei Punkte:

1. Die verlässliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.
2. Der Werterhalt und die Funktionsfähigkeit unserer gemeindlichen Einrichtungen und Infrastrukturen.
3. Eine sehr überschaubare Zahl strategischer Vorhaben, die gemäß von bisherigen politischen Entscheidungen für die langfristige gute Gemeindeentwicklung richtig und wertvoll sind (wie u.a. Sanierung und Erschließung des Wohnquartiers am Park auf dem alten Mannesmann-Werksgelände oder eine neue Feuerwehrwache in Echthausen).

Was in und für Wickede (Ruhr) mit diesem Zielbündel in den letzten Jahren bereits bewegt und gestaltet wurde, kann sich sehen lassen und findet viel Zustimmung in der Bürgerschaft. Das gilt u.a. für das Straßensanierungsprogramm, für die Gemeindehalle in Echthausen, den neuen Mittelbau der Melanchthonschule, die Freibadmodernisierung, das neue Ruhrufer sowie für die umfassende Sanierung des Veranstaltungszentrums Bürgerhaus und manches mehr. Nicht alles ist für jedermann gleich wichtig. Daher ist der sachliche Dialog über Ziele und Prioritäten in der Kommunalpolitik unverzichtbar - und wird noch wichtiger werden.

Der Entwurf für den Haushalt ist dafür ein entscheidendes Arbeitsdokument. Für 2025 sieht der Ergebnisplan - in großen Linien und gerundeten Zahlen dargestellt - Aufwendungen in Höhe von rund 39 Mio. € vor und rechne mit von rund 38 Mio. € an Einnahmen. Das bedeute eine Unterdeckung von rund einer Mio. € (exakt 1,2 Mio. €. Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen wir als Verwaltung aufgrund der Konjunkturschwäche erneut ohne Anstieg mit 11,5 Mio. €.

Die Grundsteuer bleibt im Entwurf stabil bei 3,1 Mio. €. Aufgrund der Reform dieser Steuer haben wir von uns aus die eigentlich fest geplante Inflationsanpassung von drei Prozent im Entwurf ausgesetzt. Bei den Einkommenssteuern rechnet der aktuelle Entwurf mit 6,6 Mio. €. Das sind gegenüber 2023 rund 500.000 € mehr und zeigt, dass das Profil als attraktive Wohngemeinde sich auszahlt. Schlüsselzuweisungen plant Wickede für 2025 mit 5,2 Mio. € ein. Hier wirkt sich einmalig ein Sondereffekt aus, der durch die Cyberattacke Ende 2023 und Einnahmeausfälle bedingt ist.

Dynamisch bleiben die Personalausgaben. Gute Arbeit soll gut entlohnt werden, aber dies wirkt sich in Tarifabschlüssen für die Gemeindeausgabe spürbar aus. Hier kommen auch die im Umfang wachsenden Leistungen für Kinderbetreuung ins Spiel. Die Aufwendungen für Kitas, Schulen, Ganztagsbetreuung, Jugend- und Familienhilfen (mittels der Jugendamtsumlage von der Beratung bis zur Heimunterbringung) summieren sich im Plan auf rund 10,2 Mio. €, das ist rund jeder vierte Euro im Budget. Davon entfallen 6,2 Mio. auf die Jugendamtsumlage (2023: 5,2, Mio. €) an den Kreis Soest, aus der rund 3 Mio. € als Zuweisung an alle sechs KiTas und an die Tagespflegeeinrichtungen in Wickede zurückfließen.

Die vielfachen Sach- und Dienstleistungen – vom Wasser für das Freibad über Strom für die Straßenlampen bis zu den Kraftstoffen für Bauhof und Feuerwehr, für Handwerkerdienste bis zur Fachsoftware rechnet unser Planentwurf mit 7,7 Mio. €. 

Auf den Fehlbetrag zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben von 1,6 Mio. € setzen wir eine ,,globale Minderausgabe“ von 0,4 Mio. € an – das sind im Einzelnen nicht planbare, aber insgesamt als Erfahrungswert wahrscheinliche Einsparungen. Unser Ziel ist natürlich, im praktischen Handeln auch 2025 mehr einsparen zu können und die verbleibende Lücke von 1,2 Mio. € weiter zu schließen. Andererseits weiß niemand von uns, ob und welche äußeren Umstände wie internationale Konflikte, Wirtschaftskrisen oder Umweltkatastrophen – nachteilig einwirken können. Die Ausgleichsrücklage von rund 13 Mio. €, die seit 2016 aufgebaut wurde, ermöglicht in jedem Fall im nächsten und in Folgejahren den bilanziellen Ausgleich.

Die  Erfahrung großer Ungewissheit und finanziell dunkler Rahmenbedingungen hat unser Gemeinde in ihrer Geschichte mehrfach gemacht und gut überstanden. Als langfristig richtig hat sich gezeigt, nicht zu verzagen, sondern mit Bodenhaftung und politischem Mut Zukunftsweichen zu stellen, z.B. mit dem Industriegebiet Westerhaar, der Ortskernsanierung und dem Bürgerhaus-Bau in den 70er Jahren.

Nur in wenigen Schlaglichtern möchte ich auf die zahlreichen investiven Projekte hinweisen. Die Investitionen sind von den laufenden Aufwendungen genau abzugrenzen. Wir planen weiter mit unserem Straßenbauprogramm: Rund 950.000 € für die Eichkampstraße, die Hohe Straße, die Kurze Straße und die Freiherr-vom-Stein-Straße.  Das Dach der Melanchthonschule braucht eine Erneuerung, einmal mehr stehen Beschaffungen und Ausbesserungen für die Feuerwehr an und auch für das Wohnquartier am Park in der Ortsmitte soll es weiter gehen.

Der Gemeindehaushalt ist immer eine Abwägung zwischen verfügbaren Mitteln und vorsorgendem Handeln. Investiert man nicht, sind Wertverluste im Eigenkapital und Ausfälle von Infrastrukturen vorprogrammiert. Wollen wir dies vermeiden, sind Projekte und investive Darlehen geboten. 

In diesem Sinne hat die Gemeinde seit 2015 rund 40 Mio. € investiert, um Rückstände bei Erneuerungen aufzuarbeiten und die niedrigen Zinsen zu nutzen. Das Volumen der Darlehen sei bei insgesamt steigendem Budget bis Ende 2023 gleich geblieben, rund 23 Mio. €. Dies wird sich im Blick auf weitere Investitionen ändern. Die Nettokreditaufnahme wird steigen – allerdings auch der Gesamthaushalt. Der bisherige Weg belegt für uns in Kommunalpolitik und Verwaltung Verantwortungsbewusstsein, Chancenmanagement und Zusammenhalt, denn fast alle wesentlichen Entscheidungen wurden auf Basis sehr breiter Mehrheiten beschlossen.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform macht die anstehenden Haushaltsberatungen besonders anspruchsvoll: Die komplizierten Formeln der Reform bewerten Wohn- und Nichtwohngrundstücke im Vergleich zu den alten Einheitswerten sehr unterschiedlich. Der relative Mehrwert gerade von Einfamilienhäusern wird deutlich sichtbarer als früher, aber genau das kann deutlich höhere Steuern auslösen. bedeuten. Ob das ganz neue Landesgesetz tragfähig ist, hier mit unterschiedlichen Hebesätzen gegenzusteuern, muss noch geprüft werden. Es wäre für eine Reihe von Wohneigentümern sicher weniger stark belastend, aber vielleicht für die Kommunen risikohaft. Da es dazu noch Klärungsbedarf gibt, setzt die Verwaltung ausnahmsweise jetzt noch keinen Hebesatzwert ein, sondern nur die aufkommensneutrale Summe von 3,1 Mio. €.. Für die konkrete Steuergestaltung sind der Kämmerer und ich auf Vorschläge der Fraktionen gespannt.

Die Entwicklungen und Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre belegen, dass, soweit es in der Hand der Gemeinde lang, ordentlich gewirtschaftet worden ist. Für die Zukunft Wickedes und der Städte und Gemeinden insgesamt sind bundespolitische, gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Umstände bedeutsam:
a) Die Position Deutschlands im weltweiten Standortvergleich, für Industrie und Handwerk am Ort besonders im Blick auf Energiekosten und Fachkräfteressourcen.
b) Die Wirklichkeitslücke zwischen politischen Versprechen und echten Möglichkeiten, u.a. m Blick auf Kinderbetreuung. 
c) Ausfälle und Verluste im sozialen Miteinander, z.B. in einem Teil von Familien, grundlegende Erziehungs- und Bildungsleistungen nicht mehr erbringen zu können oder zu wollen. 
d) Die erdrückende Überregulierung zahlreicher Handlungsfelder der Kommunalpolitik.

Anschaulich werden manche Randbedingungen und die praktisch kaum vorhandenen Spielräume im Vergleich weniger Kennzahlen aus den Haushalten 2015 und 2025: Seinerzeit gab es in zwei kommunalen Kitas etwa 20 Beschäftigte, heute sind es rund 35. Seinerzeit hatte die Gemeinde keine Schulsozialarbeiterinnen oder Mensakräfte im Dienst, derzeit seien es jeweils drei. Ein großer Teil der Mittel, die Wickede als Kreisumlage zahlt, geht weiter an den Landschaftsverband Westfalen Lippe mit seinen Einrichtungen für Inklusion und Integration, für psychiatrische Interventionen und Therapien, für besondere Wohnformen und die regionale Kultur. Rund 80 Menschen mit großen Einschränkungen aus Wickede bezogen vom LWL 2015 Leistungen und Hilfen im Wert von rund 1,9 Mio. € wie z.B. die Teilhabe am Arbeitsleben. Der Aufwand wird 2025 für die gleiche Personenzahl bei rund 2,8 Mio. € liegen. 

Dem berechtigten Wunsch, die Gemeindeausgaben zu begrenzen, stehen insofern nicht nur wachsende gesetzliche Leistungsanforderungen und allgemeine Kostensteigerungen entgegen. Auch aus der örtlichen Bürgergesellschaft selbst kommen zusätzliche Ausgabewünsche, z.B. im Blick für mehr kommunale Unterstützung für Vereine.

Schon in groben Strichen zeigt dieses Lagebild, wie komplex und verantwortungsvoll es ist, die Geschicke der Gemeinde in schwierigen Zeiten zu lenken. Großes Verantwortungsbewusstsein dafür erlebe ich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und ganz oft in den Beratungen der Gremien des Gemeinderates. Gleiches gilt erst recht für die vielfältigen Aktivitäten der örtlichen Gemeinschaften und die Produktivität und Innovationskraft unserer lokalen Unternehmen. Seriöses Interesse und Anregungen für die Gemeindeentwicklung bleiben für den Haushalt 2025 und den Kurs unserer Heimat willkommen und werden gewissenhaft aufgenommen.