1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Gemeinde Wickede (Ruhr)
Der Bürgermeister
Hauptstraße 81
58739 Wickede (Ruhr)
Telefon-Nr.: 02377 915-0
E-Mail-Adresse: post@wickede.de
Internet: www.wickede.de

Technische Realisierung und Hosting (Auftragsverarbeiter):
Südwestfalen-IT (SIT)
Sonnenblumenallee 3, 58675 Hemer
Telefon: +49 2372 5520-0
Fax: +49 2372 5520-279
E-Mail: post@citkomm.de

2. Zuständige Sachgebiete
Fachbereich 3 –

3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Kreis Soest
Der Datenschutzbeauftragte
Hoher Weg 1-3
59494 Soest
Telefon: 02921 30-2510 und 2511
E-Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-soest.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre Daten werden erhoben, um den Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten zu können und somit die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten.

5. Wesentliche Rechtsgrundlage/n
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, c, e DSGVO in Verbindung  mit den Vorschriften folgender Wahlgesetze: 

• Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG)
• Europawahlordnung (EuWO)
• Bundeswahlgesetz (BWG)
• Bundeswahlordnung (BWO)
• Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein Westfalen (Landeswahlgesetz – LWahlG)
• Landeswahlordnung (LWahlO)
• Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWahlG)
• Kommunalwahlordnung (KWahlO)

6. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Innerhalb der Kommunalverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen (u.a. Wahlamt).

Außerdem werden die Daten für eine automatisierte Verarbeitung mit der Software Inforegister-OLIWA im Rahmen einer Auftragsverarbeitung dem kommunalen Rechenzentrum Südwestfalen-IT (SIT) bereitgestellt.

7. Herkunft und Kategorie der personenbezogenen Daten

• Daten, die im Rahmen der Antragsstellung erfasst bzw. generiert werden
• Daten, aus den gesetzlich vorgehaltenen Beständen des
• Melderegisters und Ausweis- und Passregisters

• Antragsdaten
  u.a. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer, Wahlbezirk, Nr. Wählerverzeichnis, E-Mail-Adresse, IP-Adresse des Antragstellers, Datum und Uhrzeit der Antragstellung
• Melderegisterdaten
  u.a. Familienname, Vorname(n), Doktorgrad, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit(en), Religion, Geschlecht, Anschrift Hauptwohnung, Wahlbezirk
• Pass- und Ausweisregisterdaten
  u.a. Dokumentennummer, Dokumentenart, verfahrensbedingte Hinweise

8. Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
Soweit erforderlich, werden personenbezogene Daten für die Dauer ihrer Nutzung verarbeitet und gespeichert. Zudem werden personenbezogene Daten gespeichert, soweit dazu eine gesetzliche  Verpflichtung besteht. Entsprechende Nachweis- undAufbewahrungspflichten ergeben sich

• für die Wahlunterlagen aus § 83 Europawahlordnung, § 90 Bundeswahlordnung, § 67 Landeswahlordnung und § 82 Kommunalwahlordnung
• für die Melderegisterdaten nach §§ 13 - 15 BMG
• für Daten aus dem Ausweisregister nach § 23 Abs. 4 PAuswG
• für Daten aus dem Passregister nach § 21 Abs. 4 PassG

9. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben nach Maßgabe des Art. 15 DS-GVO das Recht,  Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet worden sein, steht Ihnen gemäß Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Nach Art. 20 DSGVO können Sie bei Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen automatisiert verarbeitet werden, das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen

10. Freiwilligkeit oder Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Um Wahlscheine / Briefwahlunterlagen online zu beantragen, ist es erforderlich, dass Sie die im Antragsformular benötigten Daten angeben. Ansonsten kann der Prozess zur Bereitstellung der gewünschten Unterlagen nicht durchgeführt werden.

Für die Nutzung Ihrer Daten aus dem Melderegister sowie dem Ausweis- und Passregister besteht eine rechtliche Grundlage (durch Gesetz).

11. Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen (LDI)
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 384240
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: https://www.ldi.nrw.de

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO

• Buchstabe a) „Einwilligung zu der Verarbeitung“, hier Antragsverfahren
• Buchstabe c) „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“
• Buchstabe e) „Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt“

erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Verwaltung kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.