Wickede (Ruhr) Gemeinde mit Profil  

Bürgerinformation zum Volksbegehren "G9 jetzt!"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit dem Titel „G9 jetzt!". Ziel ist ein Gesetz, das Schuljahr so zu ändern, das wieder neun weiterführende Schuljahre für das Abitur Pflicht werden.

Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015. Sie brachte damals das Thema erstmals in den Landtag. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen. Im Landtag wurde - nach einer Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung - die Volksinitiative am 24.06.2015 abgelehnt.

Nunmehr wird ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht. Die Landesregierung hat danach durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.

Um das Volksbegehren  erfolgreich zu beenden, müssen 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl unterzeichnen. Auf  Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich.

Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung dem Landtag das Volksbegehren. Dabei nimmt die Landesregierung Stellung zum Volksbegehren. Falls der Landtag dem Volksbegehren nicht zustimmt, dass heisst _das Schulgesetz nach wie vor nicht im Sinne der Elterninitiative ändert_ findet ein Volksentscheid statt. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „JA" oder „NEIN" über den Gesetzentwurf entscheiden.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wird von den Initiatoren auf zwei Arten betrieben:

1. Listenauslegung

Hierzu werden Eintragungslisten bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen möchten, tragen sich ein. Dafür gibt es 18 Wochen Zeit vom

2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

Bei der Gemeinde Wickede (Ruhr) können sich Unterstützer des Volksbegehrens zu den öffentlichen Servicezeiten im Rathaus

  • montags bis freitags von 08:30 - 12:30 Uhr
  • dienstags von 14:00 - 16:00 Uhr,
  • donnerstags von 14:00 - 18:00 Uhr


im Bürgerbüro eintragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie für den Landtag wahlberechtigt sind oder bis zum Ende der Eintragungszeit wahlberechtigt werden.

Zusätzlich ist das Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Wickede (Ruhr) für Unterschriften an folgenden  Sonntagen von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet:

19. Februar 2017,
26. März 2017,
30. April 2017 und
28. Mai 2017

2. Freie Unterschriftensammlung

Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens können vom

2. Februar 2017 bis zum 4. Januar 2018

in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.
 
Bitte beachten Sie: Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig. Alle Eintragungslisten werden von der Gemeinde Wickede (Ruhr) daraufhin - und auf die Wahlberechtigung -  anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft.

Eintragungswillige Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins Rathaus kommen wollen oder können, können mit der Post einen Eintragungsschein bekommen, den sie ausgefüllt zurücksenden. Dies ist bis zum 7. Juni 2017 möglich. Postwege und Laufzeiten sollten dabei berücksichtigt werden. Die Eintragungsscheine können nur bis zum 3. Juni 2017 beantragt werden.

Die von der Gemeinde Wickede (Ruhr) erfolgten Öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie ebenfalls hier. Diese enthalten weitere Informationen.

Besondere Wahlbenachrichtigungen/ Eintragungsbenachrichtigungen (wie von Wahlen bekannt) erstellen bzw. versenden wir nicht. Ein Eintragungsschein kann auch online beantragt werden. Weiterhin steht ein ausfüllbarer Vordruck zur Beantragung eines Eintragungsscheines zur Verfügung, den Sie an die Gemeindeverwaltung Wickede (Ruhr) abschicken können.

Weitere Informationen der Gemeinde Wickede (Ruhr) zum Volksbegehren erhalten Sie im Fachbereich 3 Bürgerservice und Soziales unter der Telefonnummer: 02377 915-131.